Klimaziele geben den zukünftigen Rahmen vor - Wasserstoff ist die Zukunft in Niedersachsen

Nicht nur seit gestern wird der Druck auf die Kommunen in Niedersachsen immer größer eine Vorreiterrolle zu übernehmen, um die CO2-Reduktionen und damit die Erreichung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig können Aktivitäten im Klimaschutz langfristig den kommunalen Haushalt entlasten, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte vor Ort auslösen und die Lebensqualität in der Kommune erhöhen. Doch wie kann das Land Niedersachsen in nachhaltige Projekte investieren, wenn Geld und Ressourcen knapp sind? Wie können haushaltsrechtliche Herausforderungen überwunden werden?

Mein Ziel ist es, zusammen mit der Politik, Verwaltung und externen Fachleuten unverzüglich in die Umsetzung und Planung einzusteigen.

Hier ein Beispiel zum Thema Sanierungsmanager. Bereits im Dezember 2020 für die Stadt Bückeburg beantragt, aber es fehlt der Wille zur Umsetzung. Dabei könnte die mit Landesmitteln geförderte Stelle bei der Umsetzung in der energetischen Bauleitplanung behilflich sein. Auch ein Vortrag der Klimaschutzagentur Niedersachsen über energetische Sanierung wird durch die Stadt nicht verfolgt. Zudem erfolgt die Einbindung des Vereins "BürgerEnergieWende Schaumburg e.V." nicht wie erhofft. Gespräche mit den Sprechern von Bürgerinitiativen zusammen mit der Politik, kommen weiterhin zu kurz und die Umsetzung der gesteckten Klimazielen ist sehr behäbig.

Die Dächer in Niedersachsen haben noch viel Kapazität. 

Das Dauerthema der farblichen Ausgestaltung der Dächer wird zukünftig keine Rolle mehr spielen, wenn es darum geht, Solar aufs Dach zu bringen. Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, denn Zwang, ist meist nicht der richtige Weg zum Ziel. Auch die Denkmalpflege wird sich zukünftig Gedanken machen müssen, wo und auf welche Dächer zukünftig Solar aufgebracht werden kann. Am Beispiel der Grundschule am Harrl in Bückeburg wird deutlich, dass selbst die notwendigen Vorbereitungen für eine spätere Installierung nicht berücksichtigt werden, obwohl das Dach neu aufgesetzt werden muss. Unser Antrag, für mehr "Grün" nicht nur auf Dächern in der Innenstadt zu sorgen und wo der Eigentümer gern investieren möchten, wurde abgelehnt. Dabei bietet Dachgrün im Stadtgebiet viele Vorteile für Mensch und Natur.

Mein Ziel ist es die Klimaschutzagentur Niedersachsen und Fachorganisationen verstärkt in die Landtagsarbeit mit einzubinden. Klimaschutz muss Anreize bieten, um gesteckte Ziele zu erreichen und Vorgaben müssen ausgewogen und finanziell für diejenigen tragbar sein, die investieren wollen. Wind- und Solarindustrie in Niedersachsen aufbauen und vor allem mehr in und für Wasserstoffprojekte investieren.

In 2021 habe ich im Bundesministerium der Verteidigung auf das Projekt HyStarter in Schaumburg hingewiesen und Synergien aufgezeigt. Auch die Energieagentur Schaumburg wurde von mir angeschrieben, um Brücken zu bauen, mit dem Ziel, sich wenigstens einmal auszutauschen.

Aufgefallen ist, das alles sehr behäbig abläuft und Bund, Land und Kommune kaum den Austausch suchen. Dabei können allein die Bundeswehrliegenschaften mit ihrem Potential, viel für das Erreichen von Klimazielen im HyStarter Land Schaumburg beitragen. Hier kann ich mich auf die Erfahrungen des Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, bauen.

Kann eine Wohnungs- und Liegenschaft GmbH den Kommunen helfen?

Mit Blick auf die Anzahl der Dienstgebäude, Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Sporteinrichtungen, Unterkünften, Dorfgemeinschaftshäuser und Mietobjekten der Kommunen, müssen wir als Land Niedersachsen endlich einen Reformimpuls geben.

Welche Voraussetzungen müssen in unseren Städten geschaffen werden und wie wirken sich die zukünftigen hohen finanziellen Belastungen auf den Gesamthaushalts u.a. durch die Vorgaben des Klimaschutzes und der Inflation aus. Bauen ist teuer.

Mit Blick auf die Sanierung der Gebäude in kommunaler Verantwortung, im Land Niedersachsen müssen wir die Kommunen finanziell gut ausstatten, um die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land umsetzen zu können.

Eine Möglichkeit könnte auch eine kommunale GmbH sein. In der KommunalWiki der Heinrich Böll Stiftung ist über die GmbH als Rechtsform für kommunale Unternehmen gibt Wolfgang Leist in seinem Text "Die kommunale GmbH" konkrete Hinweise dazu.

Zitat:
“ Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist es, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung eine sichere und soziale verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, kommunale Siedlungspolitik zu unterstützen und kommunale Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung, Betreuung und Bewirtschaftung, die Errichtung, Restaurierung und Modernisierung von städtischen Immobilien. Die Gesellschaft kann im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, der Stadtentwicklung und der städtischen Infrastruktur anfallenden Arten von Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, entwickeln, sanieren, belasten, veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, soweit ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt.“