Klimaziele geben den zukünftigen Rahmen vor

Nicht nur seit gestern wird der Druck auf die Stadt  Bückeburg immer größer eine Vorreiterrolle zu übernehmen, um die CO2-Reduktionen und damit die Erreichung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig können Aktivitäten im Klimaschutz langfristig den kommunalen Haushalt entlasten, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte vor Ort auslösen und die Lebensqualität in der Kommune erhöhen. Doch wie kann die Stadt Bückeburg in nachhaltige Projekte investieren, wenn Geld und Ressourcen knapp sind? Wie können haushaltsrechtliche Herausforderungen überwunden werden? Mein Ziel ist es, zusammen mit der Politik, Verwaltung und externen Fachleuten unverzüglich in die Umsetzung und Planung einzusteigen.

Stichwort Sanierungsmanager - bereits im Dezember beantragt, aber es fehlt der Wille zur Umsetzung. Dabei könnte die mit Landesmitteln geförderte Stelle bei der Umsetzung in der energetischen Bauleitplanung behilflich sein. Auch ein Vortrag der Klimaschutzagentur Niedersachsen über energetische Sanierung wird durch die Stadt nicht verfolgt. Zudem erfolgt die Einbindung des Vereins "BürgerEnergieWende Schaumburg e.V." nicht wie erhofft. Zukünftige Gespräche mit den Sprechern von FFF-Bückeburg zusammen mit der Politik sind sehr sinnvoll und werden mit dem neuen Rat umgesetzt.

Die Dächer über Bückeburg und Umgebung haben noch viel Kapazität

Das Dauerthema der farblichen Ausgestaltung der Dächer wird zukünftig keine Rolle mehr spielen, wenn es darum geht, Solar aufs Dach zu bringen. Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, denn Zwang, ist meist nicht der richtige Weg zum Ziel. Auch die Denkmalpflege wird sich zukünftig Gedanken machen müssen, wo und auf welche Dächer zukünftig Solar aufgebracht werden kann. Am Beispiel der Grundschule am Harrl wird deutlich, dass selbst die notwendigen Vorbereitungen für eine spätere Installierung nicht berücksichtigt werden, obwohl das Dach neu aufgesetzt werden muss. Unser Antrag, für mehr "Grün" nicht nur auf Dächern in der Innenstadt zu sorgen und wo der Eigentümer gern investieren möchten, wurde abgelehnt. Dabei bietet Dachgrün viele Vorteile für Mensch und Natur. Mein Ziel ist es die Klimaschutzagentur Niedersachsen und Fachorganisationen verstärkt in die Ratsarbeit mit einzubinden. Klimaschutz muss Anreize bieten, um gesteckte Ziele zu erreichen und Vorgaben müssen ausgewogen und finanziell tragbar sein für diejenigen, die investieren wollen.

Kann eine Wohnungs- und Liegenschaft GmbH helfen?

Mit Blick auf die Anzahl der Dienstgebäude, Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Sporteinrichtungen, Unterkünften, Dorfgemeinschaftshäuser und Mietobjekten der Stadt Bückeburg, möchten wir einen Reformimpuls geben und haben beantragt im Fachausschuss darüber vorzutragen, welche Vorteile eine städtische Liegenschafts- und Wohnungs GmbH hat, welche Voraussetzungen durch die Stadt Bückeburg geschaffen werden müssen und wie wirken sich die zukünftigen hohen finanziellen Herausforderungen und Belastungen auf den Gesamthaushalts u.a. durch die Vorgaben des Klimaschutzes, mit Blick auf die Sanierung der Gebäude der Stadt Bückeburg aus.

In der KommunalWiki der Heinrich Böll Stiftung ist über die GmbH als Rechtsform für kommunale Unternehmen gibt Wolfgang Leist in seinem Text "Die kommunale GmbH" konkrete Hinweise dazu.

Zitat:
“ Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist es, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung eine sichere und soziale verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, kommunale Siedlungspolitik zu unterstützen und kommunale Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen. 
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung, Betreuung und Bewirtschaftung, die Errichtung, Restaurierung und Modernisierung von städtischen Immobilien. Die Gesellschaft kann im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, der Stadtentwicklung und der städtischen Infrastruktur anfallenden Arten von Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, entwickeln, sanieren, belasten, veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, soweit ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt.


 
 
 
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